Am Freitag, 17.12. haben wir in der letzten Gemeindevertreter-Sitzung des Jahres darüber beraten und abgestimmt.
Hier meine Haushaltsrede:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Mitglieder des Gemeindevorstandes, liebe Gemeinderats-Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste & Presse, ein sehr turbulentes und außergewöhnliches Jahr liegt hinter uns. Nicht nur aufgrund von Corona. Dieses Jahr war ein Superwahljahr welches uns allen, neben den vielfältigen anderen Aufgaben, viel abverlangt hat. Wir haben seit kurzem eine neue Bundesregierung und einen neuen Bundeskanzler… auch bei uns gab es etwas Neues: eine neue Gemeindevertretung mit einer zusätzlichen Partei. Was natürlich auch alles ein wenig durcheinander gebracht hat.
Schade fanden wir, in diesem Zusammenhang, dass es keine Mehrheit zu unserem Antrag bezüglich der Erhöhung der Mitglieder in den Ausschüssen und im Gemeindevorstand gab… Sehr spannend wäre gewesen, wenn die Kommunalwahl nur ein halbes Jahr später gewesen wäre… Diese Anmerkung muss ich an dieser Stelle einfach machen.
Soweit erst mal der kurze Rückblick auf dieses besondere Jahr. Nun zum Haushalt:
Die Aufstellung, Beratung und Verabschiedung von Haushaltsplänen ist nie einfach und ohne Unwägbarkeiten, aber in diesen Corona-Zeiten ist sie risikoreich und schwierig wie selten zuvor. Im letzten Jahr zu dieser Zeit dachten wir noch, dass es sich in diesem Jahr zum Positiven wendet, mit Impfstoff etc. Doch stehen wir mit Mutationen, Unsicherheit und gespaltener Gesellschaft nun doch erheblich schlechter da, als gedacht. Die Pandemie hat erhebliche Auswirkungen nicht nur auf unser aller Privatleben, sondern auch auf die wirtschaftliche Entwicklung und auf die finanzielle Lage von Bund, Ländern und Kommunen. Die Folgen der Pandemie sind schwer vorauszusehen.
Das wissen wir, somit haben wir dieses Jahr weitgehend auf Anträge zum Haushalt verzichtet.
Wichtig war es uns jedoch Klarheit, Verbindlichkeit und Transparenz zu schaffen, somit haben wir beantragt, zusätzlich zu den eingeplanten 100.000 € für Anlaufkosten und Planung eines Kunstrasenplatzes, auch für die kommenden Jahre Gelder von vorerst 600.000 € im Investitionsprogramm vorzusehen. Hier freut es uns natürlich sehr, dass dies, nach Klärung und kleiner Änderung, allgemeine Zustimmung fand.
Natürlich gäbe es da einige weitere Ansatzpunkte und Wünsche unsererseits. Das Wichtigste ist jedoch immer, ob sich auch unsere politischen Ansätze im Haushalt wiederfinden.
Uns liegt die Förderung von Kindern und Familien sehr am Herzen. Deshalb ist es wichtig und richtig hier weiterhin in unsere Zukunft, die Kinder, zu investieren.
Gerade im Bezug auf die neuen Wohngebiete in Schlierbach und Mosbach ist es natürlich wichtig unsere Kitaversorgung im Auge zu behalten. Für den Ankauf des Grundstücks Kita Mosbach und die Erweiterung stehen insgesamt 1,7 Mio € im Haushalt, ebenfalls 20.000 € Anlaufkosten für eine Waldkita. Auch in unsere Spielplätze wird reichlich investiert, hierfür stehen 100.000 € bereit
Ein weiterer wichtiger Punkt für uns, und nach den Ereignissen diesen Jahres, wichtiger denn je, ist der Hochwasserschutz. Für die weiteren Maßnahmen in Radheim stehen ebenfalls Gelder bereit, doch sind wir hier sehr gespannt, wie sich die Schwierigkeiten des Kanalbaus in der Ringstraße finanziell noch auswirken werden…
Die SPD-Fraktion unterstützt auch weitere Gewerbeansiedlungen in Schaafheim. Weiteres Gewerbe bringt Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Somit findet der geplante Ausbau des Kanals für das neue Gewerbegebiet „Am Galgenpfad“ unsere Unterstützung. In diesem Zusammenhang sei auch der geplante Verkaufserlös von 415.000 € für die Grundstücke genannt. Wir sind schon sehr gespannt, welche Firmen und Gewerbetreibenden hier ihre Heimat finden werden.
Es gibt viele weitere Haushaltsansätze, die die SPD-Fraktion unterstützt und mitträgt, die ich hier nun nicht alle nennen kann. Ich denke wir sind alle froh, wenn es in dieser besonderen Zeit nicht allzu lange dauert.
Die SPD-Fraktion stimmt dem geänderten Haushalt für das Jahr 2022 in allen seinen Teilen zu.
Auch möchte ich mich, an dieser Stelle, für die geleistete Arbeit der Gemeindeverwaltung in 2021 bedanken.
Uns ist jedoch immer bewusst, dass Politik und Verwaltung nur den Rahmen setzen können, in dem sich dann eine lebenswerte Gemeinde entwickeln kann. Deshalb ist es mir an dieser Stelle ein Anliegen, den ehrenamtlich Engagierten in Schaafheim zu danken. Egal ob in den Sport-, Musik-, Geschichts- oder Heimatvereinen, sozialen und gesellschaftlichen Verbänden sowie Initiativen, kirchlichen und städtischen Gremien: Herzlichen Dank für die geleistete Arbeit, von der wir täglich profitieren dürfen. Und das trotz der unsagbar schwierigen Zeit für die Vereine. Gut dass wir hier eine regelmäßige Vereinsförderung bereitstellen und genau wie im letzten Jahr, die pro Kopfbezuschussung für dieses Jahr, erhöht haben.
Abschließen möchte ich mit den Worten von Moliére:
„Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.“
Moliére
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
