Stephanie Roth / Fraktionsvorsitzende SPD Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Mitglieder des Gemeindevorstandes, liebe Gemeinderats-Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste & Presse, zu aller erst möchte ich ein Lob und Dank an die Kämmerei und an alle Verantwortlichen zur Erarbeitung des Haushaltsplans aussprechen. Die Erstellung ist für alle immer sehr zeitaufwendig und arbeitsintensiv. Auch möchte ich mich, an dieser Stelle, für die geleistete Arbeit der gesamten Gemeindeverwaltung bedanken.
Die weltpolitische Lage ist so konfliktgeladen, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Ein Krieg im Nahen Osten, ein Krieg in der Ukraine, der inzwischen schon zu einer traurigen Gewohnheit geworden ist, eine Wahl in den Vereinigten Staaten mit der Frage, welche geopolitischen Konsequenzen die Trump-Rückkehr nach sich ziehen wird, das Ampel-Aus im Bund und die damit verbundenen Neuwahlen im Februar sind wohl die wichtigsten Themen, die uns aktuell beschäftigen.
Die Krisen scheinen nicht abzubrechen und die globalen und nationalen wirtschaftlichen Entwicklungen werden auch unsere Gemeinde in Zukunft mehr und mehr beeinflussen. Auch für viele Schaafheimerinnen und Schaafheimer ist es eine große Herausforderung, mit diesen Entwicklungen und den damit verbundenen, steigenden Kosten & Preisen umzugehen.
In allen Krisen leiden immer auch die Wirtschaft und die öffentlichen Haushalte.
Laut dem KfW-Kommunalpanel 2024 erwarten knapp 90 Prozent der Kommunen eine negative Entwicklung in den kommenden Jahren.
Bürgermeister Rauschenberger hat bei seiner Haushalteinbringung bereits die finanziellen Ausgangsbedingungen, die dem Haushalt 2025 zugrunde liegen, verdeutlicht.
Die SPD Schaafheim hat sich im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2025 intensiv mit den zentralen Herausforderungen und Chancen unserer Gemeinde auseinandergesetzt. Hier zeigt sich jedoch immer mehr, dass es kaum noch finanzielle Spielräume und Gestaltungsmöglichkeiten gibt.
Die letzten Wochen hatten zudem ein klein wenig etwas von einem Krimi, als von „normalen“ Haushaltberatungen. Kurz nach der Einbringung des Haushaltes und unseren Beratungen hierzu, gab es nochmal eine Hiobs-Botschaft: Durch die neuen Zahlen im Finanzplanungserlass, der Grundsteuerreform und der Nicht-Anpassung des Nivellierungs-Hebesatzes, fehlen der Gemeinde plötzlich mehrere Hunderttausend Euro in der Kasse. Nun galt es, dieses Loch, schnellstmöglich zu stopfen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt beschließen zu können…
Natürlich sollte alles für die Kommunen „aufkommensneutral“ bleiben, aber eben irgendwie doch nicht… Dies zog noch einmal weitere intensive Beratungen mit sich.
Wir hätten es uns „leicht“ machen und die Grundsteuer-Hebesätze einfach erhöhen können, was zur sofortigen Mehrbelastung aller Bürgerinnen und Bürger geführt hätte. Dies war aber keinesfalls unsere Intention, auch hatten wir ja im April hierzu einen Beschluss gefasst. Also haben wir noch einmal den Haushalt zur Hand genommen und den „Rotstift“ angesetzt, um dies für das Jahr 2025 zu verhindern.
Hier möchte ich mich ausdrücklich noch einmal bei der Kämmerei und Bürgermeister Rauschenberger für die ausführlichen Erläuterungen, aber auch bei den anderen Fraktionsvorsitzenden für die konstruktive Zusammenarbeit und ehrlichen Worte bedanken.
Allerdings bleibt die Erhöhung der Hebesätze für die kommenden Jahren weiter im Raum stehen. Die Kostenspirale dreht sich leider nur nach oben… Vielen Kommunen im Umkreis blieb und bleibt leider keine andere Wahl. Aber woher soll das Geld kommen? Was wäre die Alternative? Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen wären notwendig. Das wäre z. B. bei der Kinder- & Jugendarbeit, dem Schwimmbad, der Senioren-, Vereins- & Sportförderung und einigem mehr der Fall oder
das jahrelange Verschieben von Investitionen, was in der Folge zu noch höheren Kosten führen kann. Das möchte natürlich niemand.
Und hier ist es wieder, das altbekannte Grundproblem: Viele stark wachsende Ausgaben ergeben sich aus Bundes- und Landesgesetzen, müssen aber weitgehend von den Kommunen finanziert werden.
„Die Folgen dieser dauerhaften Schieflage spüren die Bürgerinnen und Bürger…Bund und Land müssten entweder Aufgaben der Kommunen spürbar reduzieren oder zusätzliche Einnahmen zur Verfügung stellen“, betont Dr. David Rauber vom hessischen Städte- und Gemeindebund.
Hier ist gerne die Rede vom „Konnexitätsprinzip“, wenn über die Beziehung der Städte und Kommunen zu Bund und Land gesprochen wird. Ein durchaus sperriger Begriff, aber recht einfach erklärt: „Wer bestellt, der zahlt auch!“ Denn Konnexität bedeutet, dass die politische Ebene, die eine Aufgabe vergibt, diese auch finanziert. Bund und Land kommen mit immer mehr Aufgaben, jedoch ohne oder ohne die benötigte und vor allem auskömmliche Finanzausstattung.
Das neueste Beispiel ist übrigens die versprochene Betreuungsgarantie für Grundschulkinder, die in zwei Jahren starten soll. Der Bund verspricht eine Betreuungsgarantie, das Land stimmt dem Gesetz zu und ausbaden müssen es die Kreise, Städte und Gemeinden.
Um zum eigentlichen Thema des Abends zurück zu kommen:
Ein gut ausgearbeiteter und umfangreicher Haushaltsplan wurde uns vorgelegt.
Trotz erheblicher Ausgaben und einem Defizit im Ergebnis-, sowie im Finanzhaushalt und der somit verbundenen Aufnahme eines Kredites von 2,8 Mio. €, gibt es ein großes Investitionsprogramm mit einem Gesamtvolumen von 6,2 Mio. €.
Ein uns sehr wichtiger Investitionsfaktor ist hierbei natürlich die Kinderbetreuung. Hier hat die Gemeinde Schaafheim in den letzten Jahren erheblich in Betreuungseinrichtungen investiert und wird dies auch weiterhin tun. Vor wenigen Wochen erst haben wir die Einweihung der „Waldpiraten“, unserer neuen Wald-Kita-Gruppe gefeiert, was uns
natürlich sehr gefreut hat. Die Erweiterung der Kita Mosbach ist der größte Posten im Haushalt 2025 und somit die größte Investition in dieser Richtung, jedoch wichtig und richtig! 1,5 Mio. Euro waren es bereits 2024 und weitere 3,5 Mio. Euro stehen im Haushalt ´25 bereit. Erstmals mehr als 3 Mio. sind es für die Kinderbetreuung im laufenden Beitrieb.
Dies ist ein starkes Signal an die Eltern und sehr gut angelegtes Geld.
Zu wünschen wäre in diesem Zusammenhang, dass die Zuweisungen für die Betriebskosten der Kindertagesstätten durch das Land Hessen mit dem starken Anstieg bei den Kinderbetreuungskosten endlich Schritt halten. Stichwort: Konnexitätsprinzip.
Natürlich ist es in diesem Zusammenhang auch unerlässlich die Tagespflegeeltern zu unterstützen, deshalb begrüßen wir den Zuwachs in unserer Gemeinde sehr und möchten unsere neuen Tagesmütter recht herzlich in unserer Gemeinde begrüßen. Mittlerweile haben wir 6 Tagespflegepersonen, verteilt auf alle Ortsteile. Es freut uns ebenfalls, dass damit die „Alte Schule Radheim“ wieder in neuem Glanz erstrahlt und ihrer althergebrachten Aufgabe des Lernens, der Pädagogik und der Kinderbetreuung wieder nachkommt. Denn hier arbeiten und wohnen seit diesem Jahr gleich 2 Tagesmütter mit ihren Familien.
Ohne die Arbeit der Tagespflegestellen könnten wir die Betreuung unserer Kinder vor Ort nicht stemmen.
An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen, allen Ehrenamtlichen in Vereinen, Kirchen, Verbänden und Initiativen zu danken, die im Jahr 2024 wieder dazu beigetragen haben, Schaafheim zu gestalten und zusammenzuhalten. Demokratie lebt auch vom Ehrenamt. Das Miteinander-Füreinander ist es, was unsere Gemeinde reich und lebenswert macht. Gut dass wir hier eine regelmäßige Vereinsförderung bereitstellen, der wir natürlich auch immer wieder uneingeschränkt zustimmen.
Ein weiterer wichtiger, aber sehr kostenintensiver Punkt der letzten Jahre war der Hochwasserschutz und Kanalausbau in Radheim. Mit den restlichen baulichen Maßnahmen und dem Straßenbau der Klein-
Umstädter Straße endet nun hoffentlich diese „Baustelle“ im kommenden Jahr.
Auch in unsere Hallen und gemeindeeigenen Objekte und Liegenschaften wird fleißig investiert, um hier auf dem neuesten Stand der Technik und energetisch gut aufgestellt zu sein. Aber auch um diese noch lange zu erhalten. Auch unser Rathaus und die Räumlichkeiten der Gemeindemitarbeiter sollen erweitert werden. Der Neubau der Büroräume der Verwaltung und des neuen Trausaals sollen insgesamt 1,1 Mio. kosten.
Es gibt noch viele weitere Haushaltsansätze, die die SPD-Fraktion unterstützt und mitträgt, die ich hier nun nicht alle nennen kann. Ebenso natürlich viele Kleinigkeiten, die nicht zu 100 % unsere Zustimmung finden.
Wir haben dieses Jahr, aufgrund der angespannten Haushaltslage, bewusst auf Anträge unsererseits verzichtet.
Wir sind natürlich enttäuscht, dass immer noch keine Notwendigkeit zur Schaffung einer Stelle eines Jugendpflegers oder eines Sozialarbeiters/einer Sozialarbeiterin gesehen wird. Wir hätten gerne hierzu wieder einen Antrag gestellt, der, wie immer abgelehnt worden wäre. Dies haben wir uns aber dieses Jahr gespart.
Angesichts der zunehmenden Herausforderungen in der sozialen Arbeit und der Kinder- & Jugendarbeit ist es, unserer Meinung nach, nicht länger vertretbar, auf eine professionelle Unterstützung in diesem Bereich zu verzichten. Sozialarbeit ist eine professionelle Aufgabe, die nur in geringem Maße von fachfremden Personen erfüllt werden und auch nicht von Ehrenamtlichen in den Vereinen aufgefangen werden kann.
Bei der Sozialarbeit und der kommunalen Kinder- & Jugendförderung sind wir leider Schlusslicht im gesamten Landkreis.
Die Gemeinde Schaafheim bietet derzeit lediglich punktuelle Freizeitaktivitäten, wie beispielsweise Ausflüge und Aktionstage, an.
Dies kann jedoch nicht als nachhaltige Kinder- & Jugendarbeit angesehen werden. Wichtige pädagogische Ansätze fehlen gänzlich.
In diesem Zusammenhang sind wir allerdings sehr froh, dass zumindest unserem Antrag, die Ferienspiele wieder, wie früher, in einem komprimierten Zeitraum stattfinden zu lassen, zugestimmt wurde.
Insgesamt werden wir dem Haushalt allerdings zustimmen, auch, wenn es für uns immer einen Kompromiss darstellt.
Abschließen möchte ich mit den Worten von Willy Brandt:
„Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“
Ich wünsche uns allen ein erfolgreiches und konstruktives Jahr 2025 mit offenen Beratungen und Mut zu Ideen zur Gestaltung der Gemeinde und zur Bewältigung der gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Stephanie Roth – SPD Fraktionsvorsitzende