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Haushaltsrede 24 –Stephanie Roth / Fraktionsvorsitzende SPD

Haushalt 2024 Gemeinde Schaafheim

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Mitglieder des Gemeindevorstandes, liebe Gemeinderats-Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste & Presse, zu allererst möchte ich ein Lob und Dank an die Kämmerei und an alle Verantwortlichen zur Erstellung des Haushaltsplans aussprechen. Die Erstellung ist für alle immer sehr zeitaufwendig und arbeitsintensiv. Auch möchte ich mich, an dieser Stelle, für die geleistete Arbeit der gesamten Gemeindeverwaltung bedanken.

Wir befinden uns in einer Zeit globaler Unsicherheiten, zwischen anhaltenden geopolitischen Spannungen, der Klimakrise, dem angespannten Wohnungsmarkt, der Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten, dem Fachkräftemangel, dem Erstarken von Antidemokrat*innen weltweit, einer schwierigen Haushaltslage im Bund und wachsenden Zukunftsängsten, insbesondere junger Menschen. Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, führen bis heute zu einem Anstieg der Energiekosten und einer deutlich spürbaren Inflation. Dadurch steigen die Lebenshaltungskosten stetig, was besonders die Ärmsten in unserer Gesellschaft hart trifft. Auch für viele Schaafheimer ist es eine große Herausforderung, mit den steigenden Preisen umzugehen.
In allen Krisen leiden immer auch die Wirtschaft und die öffentlichen Haushalte.

Aus den verschiedensten Gründen fehlen Einnahmen und die Ausgaben erhöhen sich. Die Spielräume sind beschränkt und werden immer enger. Wirklich in der Hand haben wir davon aber nur einen geringen Teil. Im Bund und Land werden gerne Dinge beschlossen, die von den Kreisen und Kommunen umgesetzt werden müssen, aber nicht ausreichend gegenfinanziert sind.
Bürgermeister Rauschenberger hat bei seiner Haushalteinbringung bereits die finanziellen Ausgangsbedingungen, die dem Haushalt 2024 zugrunde liegen, verdeutlicht.

Walter Wallmann, Präsident des Hessischen Rechnungshofs, weist auf die „gigantischen Herausforderungen“ hin, mit denen die Kommunen aktuell konfrontiert sind, insbesondere bei der Erstellung genehmigungsfähiger Haushalte ohne Steuererhöhungen.
In Darmstadt klafft beispielsweise ein Finanzloch von über 30 Millionen Euro. Die Stadt wird das Jahr 2024 ohne genehmigten Haushalt beginnen. Genau wie der Landkreis Darmstadt-Dieburg. Das Zahlenwerk, das letzte Woche beraten werden sollte und nun zurückgestellt wurde, weist im Ergebnishaushalt ein Defizit von rund 28 Millionen Euro auf. Im Finanzhaushalt beträgt das Defizit sogar über 32 Millionen Euro und ist somit, laut RP, nicht genehmigungsfähig.
„Ohne eine grundlegende Kursänderung auf allen Ebenen wird es nicht gehen“, so Landrat Schellhaas. Leider hat dies natürlich direkte, negative Auswirkungen auf unsere Kommunen durch die steigende Kreis- & Schulumlage in den nächsten Jahren. Jeder möchte aber natürlich gute Schulen mit guter Ausstattung, Digitalisierung, ein gute medizinische Versorgung, ÖPNV, etc. Das kostet alles Geld. Der Kreis hat bereits und wird in den nächsten Jahren insgesamt 40 Mio. € in unsere Eichwaldschule investieren. Dafür sind wir auch auf die Straße gegangen.

Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU in Wiesbaden ist die Forderung nach einer angemessenen Finanzierung der Kommunen und einer ordentlichen Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, die insbesondere finanzschwache Kommunen stärkt, unerlässlich!
Mit Blick nach Berlin ist die Situation so unsicher wie lange nicht mehr, auch nach der jetzigen Einigung.
Ein gut ausgearbeiteter und umfangreicher Haushaltsplan wurde uns vorgelegt.
Trotz erheblicher Ausgaben und einem Defizit, welches aber durch Rücklagen ausgeglichen werden kann und der Aufnahme eines Kredites von 1,5 Mio. €, gibt es ein großes Investitionsprogramm mit einem Volumen von 5,6 Mio. €.
Ein uns sehr wichtiges Thema ist hierbei natürlich die Kinderbetreuung. Hier hat die Gemeinde Schaafheim in den letzten Jahren erheblich in
Betreuungseinrichtungen investiert und wird dies auch weiterhin tun. Trotzdem hinken wir bislang hinterher. Der Bau der Waldkita-Gruppe, sowie die Erweiterung der Kita Mosbach sind große Investitionen in dieser Richtung, jedoch wichtig und richtig!
Natürlich ist es in diesem Zusammenhang auch unerlässlich die Tagespflegeeltern zu unterstützen, deshalb begrüßen wir den Antrag auf eine Erhöhung der Bezuschussung sehr, dem wir natürlich gerne zugestimmt haben. Ohne die Arbeit der Tagespflegestellen könnten wir die Betreuung unserer Kinder vor Ort nicht stemmen. Hier ist auch die überaus wichtige Arbeit unserer Ehrenamtlichen im Ort zu nennen. Egal ob in den Sport-, Musik-, Geschichts- oder Heimatvereinen, sozialen und gesellschaftlichen Verbänden sowie Initiativen, kirchlichen und städtischen Gremien: Herzlichen Dank für die geleistete Arbeit, von der wir täglich profitieren dürfen. Und das trotz der unsagbar schwierigen Zeit für die Vereine. Gut dass wir hier eine regelmäßige Vereinsförderung bereitstellen, der wir natürlich auch immer wieder uneingeschränkt zustimmen.

Ein weiterer wichtiger Punkt für uns, gerad nach den Ereignissen in den letzten Jahren, ist der Hochwasserschutz und Kanalausbau in Radheim. Für die weiteren Maßnahmen stehen ebenfalls Gelder bereit. Wir hoffen jedoch auch, dass diese „Baustelle“ bald ein Ende findet.
Auch in unsere Hallen und gemeindeeigenen Objekte und Liegenschaften wird fleißig investiert, um hier auf dem neuesten Stand der Technik und energetisch gut aufgestellt zu sein. Aber auch um diese noch lange zu erhalten.
Uns freut ebenfalls sehr, dass die Arbeiten in der alten Schule Radheim so gut verlaufen sind und das Objekt nächstes Jahr bezugsfertig ist. Natürlich hoffen wir hier auch die angestrebte Unterbringung einer Tagespflegestelle zu ermöglichen.
Es gibt noch viele weitere Haushaltsansätze, die die SPD-Fraktion unterstützt und mitträgt, die ich hier nun nicht alle nennen kann. Ebenso natürlich viele Kleinigkeiten, die nicht zu 100 % unsere Zustimmung finden.

Wir sind natürlich enttäuscht, dass unser Antrag zur Schaffung einer Stelle eines Sozialarbeiters/einer Sozialarbeiterin, als zentrale Stelle für Integration/Inklusion, Familie, Soziales und Bildung, abgelehnt wurde. Dies war uns jedoch im Vorhinein bereits klar. Aus finanziellen Gründen können wir diese Entscheidung sogar nachvollziehen. Das ist aber natürlich auch das ultimative Totschlagargument. Auch die Bitte um Darstellung einer Gegenfinanzierung bzw. wo dafür gespart werden soll, können wir verstehen. Sehen hier allerdings überall

im Haushalt verteilt kleinere Sparansätze und keinen großen Posten den wir hier streichen und eintauschen könnten. Wenn man wirklich möchte und diesen Punkt als wichtig ansieht, dann setzt man sich dafür ein und schaut, wie man es realisieren kann. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg! Ich bin der festen Überzeugung, dass es hier nicht ums „nicht leisten Können, sondern um´s nicht leisten Wollen geht.“ Ähnlich geartete Anträge unsererseits werden ja nun schon seit Jahren immer und immer wieder abgelehnt. Wir sind jedoch fest davon überzeugt, dass eine solche Stelle unsere Gemeinde sehr bereichern und entlasten würde.
Bei den steigenden Personalkosten kommt schnell der Reflex, Stellen danach zu bewerten, ob sie der Gemeinde Geld einbringen und freiwillige Leistungen in Frage zu stellen. Davor möchten wir warnen. Der soziale und kulturelle Bereich ist strukturell defizitär. Oft handelt es sich dabei um freiwillige Aufgaben. Aber es sind genau die Bereiche, die Personen unterstützen, die darauf angewiesen sind und eine Gemeinde lebenswert machen. Sich nur auf seine Pflichtaufgaben zu konzentrieren und freiwillige Aufgaben zu hinterfragen halten wir für den falschen Weg.

Insgesamt werden wir dem Haushalt allerdings trotzdem zustimmen, auch, wenn es für uns immer einen Kompromiss darstellt.
Ich wünsche uns allen ein erfolgreiches und konstruktives Jahr 2024 mit offenen Beratungen und Mut zu Ideen zur Gestaltung der Gemeinde und zur Bewältigung der gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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