Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden für Jahr 2021

Fleckenstein Roger
Und nun zum eigentlichen Teil meiner Rede dem vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2021 Die SPD-Fraktion als Opposition in diesem Parlament muss jährlich zur Haushaltsberatung abwägen, ob sie mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf mitgehen kann oder nicht. Die Frage stellt sich hierbei, ob mehr oder weniger politische Wünsche und Ziele der Schaafheimer SPD im Haushaltsplan enthalten sind.

bevor ich zu meiner eigentlichen Haushaltsrede komme, möchte ich zunächst bedauern, dass aufgrund der Corona-Pandemie fast alle Veranstaltung, bis auf nur wenige Ausnahmen, in diesem nun auslaufenden Jahr 2020 ausfallen mussten und noch müssen. Waren zum einen doch in 2020 viele Veranstaltungen zur 1250-Jahrfeier von Schlierbach und im Sommer zum 50-jährigen Jubiläum unseres Freibades und vieles mehr geplant. Zum anderen konnten auch die Vereine ihre Veranstaltungen nicht durchführen, so dass hier schwere Einkommensverluste in den Vereinskassen zu verzeichnen sind. Gut dass wir hier gemeinsam im Herbst die pro Kopfbezuschussung der Vereinsförderung einmalig für 2020 verdoppeln konnten. Kurzum 2020 ist bzw. war durchweg im Allgemeinen ein merkwürdiges Jahr. Doch möchte ich erwähnen, dass die pandemiebedingten Einschränkungen auch ihre Berechtigung hatten und noch immer haben. Ich denke, aufgrund der hohen Infektionszahlen stehen wir wieder kurz vor einem nächsten Lockdown. Auch wenn der erste Impfstoffstoff kurz vor seiner Zulassung steht, wird uns die Covid 19-Pandemie auch in 2021 noch einige Monate privat, beruflich und auch politisch beschäftigen.

Und nun zum eigentlichen Teil meiner Rede dem vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2021:

Die SPD-Fraktion als Opposition in diesem Parlament muss jährlich zur Haushaltsberatung abwägen, ob sie mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf mitgehen kann oder nicht. Die Frage stellt sich hierbei, ob mehr oder weniger politische Wünsche und Ziele der Schaafheimer SPD im Haushaltsplan enthalten sind.

Ein Anliegen der SPD-Fraktion war und ist der Hochwasserschutz in Radheim. Im Jahr 2017 beantragte die SPD-Fraktion die Haushaltsmittel für den Hochwasserschutz in Radheim zu erhöhen und weitere Beträge im Investitionsprogramm der nächsten Jahre festzuschreiben. Dem Antrag der SPD wurde in dieser Form in 2017 nicht entsprochen. Im Spätherbst 2018 wurde von einem Planungsbüro eine Variante für den Hochwasserschutz vorgestellt, die von allen Beteiligten als die beste Lösung anerkannt wurde. Nachdem in 2019 die Planungen weitergeführt und in 2020 erste Maßnahmen erledigt wurden, sollen für 2021 nun Haushaltsmitteln für den Beginn der großen Baumaßnahme in der Ringstraße bereitgestellt werden. Wir sehen dem Ende der jährlichen Jahrhunderthochwasser entgegen.

Die SPD-Fraktion hat bereits in diesem Jahr dem Radweg von Schaafheim nach Ringheim entlang der Landesstraße zugestimmt und unterstützt dieses Vorhaben. Soll doch gerade im Rahmen des Klimaschutzes das Radwegenetz besser ausgebaut werden. Im Haushalt sind hierfür 200.000 Euro für Planungskosten eingesetzt, die gut investiert werden und später vom Land Hessen zurückerstattet werden. Die Schaafheimer treten somit nur in Vorleistung.

Die SPD-Fraktion unterstützt auch weitere Gewerbeansiedlungen in Schaafheim. Weiteres Gewerbe bringt Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. So ist nur konsequent, wenn auch im Haushalt für das neue Gewerbegebiet Am Galgenpfad der Straßenbau mit 600.000 Euro unsere Unterstützung findet.

Die SPD-Fraktion freut sich, dass die Mehrheit dieses Parlamentes sieht, dass auf dem Familiensportpark noch ein Spiel- bzw. Sportgerät für kleine Kinder fehlt, so dass Familien mit kleinen Kindern sich auch entsprechend auf dem Gelände des Familiensportparks betätigen können.

Die SPD-Fraktion ist für ausreichende Plätze im Kita- aber auch im Krippenbereich. Im Krippenbereich muss sich in der Zukunft die Gemeinde noch ein bisschen mehr anstrengen. Es sind alle Krippenplätze belegt, was ein Zeugnis ist, dass noch weitere Plätze benötigt werden. Im Investitionsprogramm ist die Erweiterung der Kita Mosbach mit einer Gruppenstärke vorgesehen. Dies ist nach Meinung der SPD-Fraktion schon wegen dem neuen geplanten Wohngebiet Am Mischborn in Mosbach und wegen der vollen Auslastung der Kita-Plätze auch sehr nötig.

Es gibt viele weitere Haushaltsansätze, die die SPD- Fraktion unterstützt und mitträgt, die hier nun nicht alle genannt werden können. Zu guter Letzt zu unserem Antrag zur Etatisierung einer 0,5 Planstelle für einen Jugendsozialarbeiter. Sie sehen, wir lassen im Thema Gemeindesozialarbeit für Kinder und Jugendliche nicht nach.

In einer Ausschusssitzung des Jugend-, Sozial-, Sport- und Kulturausschusses in 2015 wurde ein deutlicher Hilferuf der Schule an die Gemeinde ausgesprochen, dass dringendst in der Sozialarbeit ein 0,5 Gemeindesozialarbeiter für Kinder und Jugendliche benötigt wird. Die Schulsozialarbeit macht viel über ihren Zuständigkeitsbereich hinaus, nur in vielen Fallgestaltungen von Schaafheimern Kindern und Jugendlichen ist dies nicht mehr ausreichend. Die Schule braucht mit einer Gemeindesozialarbeit Unterstützung. Unterstützung bei der

  • frühzeitige Erkennung von Hilfebedarf von Familien bzw. Kindern und Jugendlichen
  • Organisation zur Unterstützung von Familien
  • Vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Schule und Jugendsozialarbeit
  • Vernetzung mit Beratungsstellen, Jugendamt, Polizei, psychologischen Diensten und Jugendforum.

Der Nutzen der Gemeindesozialarbeit wäre:

  • Kinder und Jugendliche fühlen sich wahrgenommen, sicher und unterstützt,
  • Eltern haben verlässliche und vertrauliche Ansprechpersonen vor Ort,
  • Vereine erhalten kompetente Unterstützung,
  • die Gemeinde kommt ihrer Fürsorgepflicht für Familien nach, gewinnt an Attraktivität und erhält einen Standortfaktor „soziale Sicherheit“.

Die Eichwaldschule hat einen Schulsozialarbeiter zu 0,2. Weitere zwei Personen, wie von der CDU in der letzten Ausschusssitzung am 01.12.2020 behauptet, sind lediglich sogenannte Schulbegleiter. Sie sind ausschließlich für die schulische Begleitung von zwei schwerstbehinderten Schülern beschäftigt.

Die Notwendigkeit einer kommunalen Jugendarbeit in Form eines Jugendsozialarbeiters wurde auch in der Ortsbeiratssitzung in Mosbach im November 2019 eindrucksvoll von einem Bürger geschildert. Es ist schön dies aus einem Mund zu hören, der erstens beruflich mit Jugendarbeit zu tun hatte und zweitens nicht meiner Partei angehört. Auch wird die SPD-Fraktion innerhalb der Bürgerschaft, gerade von Eltern von Jugendlichen, immer häufiger auf die Notwendigkeit eines Jugendpflegers angesprochen.

Die SPD-Fraktion nimmt immer noch den damaligen Hilferuf der Schule als auch die Anfragen aus der Bürgerschaft sehr Ernst und sieht sich in ihren jahrelangen Forderungen zu einem Jugendpfleger gestärkt.

Dennoch sind auch einige politische Punkte der SPD im Haushalt 2021 enthalten. So wurde unserem Änderungsantrag zum Familiensportpark entsprochen. Nach Abwägung dieser für uns positiven Ansätzen mit der Gegenüberstellung der Ablehnung unseres Änderungsantrages zum Stellenplan wir haben wir in unserer letzten Fraktionssitzung folgenden Entschluss gefasst:

Die SPD-Fraktion stimmt dem geänderten Haushalt für das Jahr 2021 in allen seinen Teilen und der geänderten Haushaltssatzung zu.

Zu guter Letzt möchte ich mich für die geleistete Arbeit der Gemeindeverwaltung in 2020 auch gerade in dieser schwierigen Zeit bedanken. Den Dank an die Kämmerei zu diesem Haushaltsplan im neuen Format habe ich bereits im Haupt- und Finanzausschuss zum Ausdruck gebracht.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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