Presseerklärung: 31 Gemeindevertreter sind genau richtig!

Die Fraktionen von CDU und FWG möchten in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung eine Reduzierung der Anzahl der Gemeindevertreter von 31 auf 25 beschließen. Sie haben einen entsprechenden Antrag eingebracht. Im Rahmen einer Änderung der Hessischen Gemeindeordnung ist es befristet möglich, eine solche Reduzierung mit einfacher Mehrheit zu beschließen. Die Gemeindevertretung hätte dann nach der nächsten Kommunalwahl in 2026 nur noch 25 Mitglieder. Der Beschluss soll in der nächsten Sitzung am 30.06.2025 (20:00 Uhr im Sitzungssaal der Kulturhalle in Schaafheim) gefasst werden.

Wir, die SPD-Schaafheim, sind der Auffassung, dass eine solche Reduzierung für Schaafheim ein fataler Fehler wäre.

Eine Reduzierung hieße, dass Kommunalpolitik zukünftig nur noch von Menschen gemacht wird, die sich das zeitlich leisten können. Menschen, die stark in Beruf und/oder Familie eingespannt sind – also mitten im Leben stehen – würden aus der Kommunalpolitik gedrängt. Weniger Gemeindevertreter hieße, mehr Aufgaben für den Einzelnen. Mehr Termine, mehr Vorbereitungen, mehr Einarbeitung in Themen, mehr Fortbildungen. Wir machen das alle nebenbei, sind bislang keine Berufspolitiker und wollen auch keine sein. Weniger Gemeindevertreter hieße auch weniger Meinungen, die berücksichtigt werden. Gerade auch innerhalb der Fraktionen ist ein Austausch nötig. Nur so können abgewogene Positionen in der Gemeindevertretung vertreten werden. Wegen der Reduzierung könnte es im Übrigen in Zukunft auch passieren, dass in der Gemeindevertretung nicht mehr Gemeindevertreter aus allen Ortsteilen sitzen werden.

Wir können nicht feststellen, dass die Gemeindevertretung unter ineffizienten Strukturen leidet. Gerade die Entscheidungen zu den Themen Windenergie und Sandabbau haben gezeigt, dass die Gemeindevertretung in der Lage ist, zeitnah notwendige Entscheidungen zu treffen Wir wollen aber weiterhin, dass bei solchen Entscheidungen verschiedene Meinungen und Bedürfnisse abgewogen werden.

Es gibt auch keinen fiskalischen Grund für die Einsparung. Die gesamte Kostenersparnis für die Gemeinde liegt deutlich unter 5.000 Euro im Jahr. Das ist eine Summe, die für den Haushalt nicht erheblich ist.

Es mag dem einen oder anderen im stillen Kämmerlein als Verlockung erscheinen, dass bei einer Reduzierung der Anzahl der Gemeindevertreter leichter kleinere Parteien aus der Gemeindevertretung heraus gehalten werden können. Es mag der eine oder andere davon träumen, dass man leichter eine absolute Mehrheit erreichen könnte. Der Preis hierfür ist jedoch zu hoch! Die notwendigen Diskussionen werden dann eben nicht mehr in der Gemeindevertretung geführt, sondern außerhalb. Dort werden sie dann unterfüttert mit den „alternativen Wahrheiten“ von vermeintlichen Heilsbringern in sozialen Medien.

Die Reduzierung lässt eine Form von lokalem Berufspolitikertum entstehen. Das sieht nach Elitenbildung aus und schafft mehr Politikverdrossenheit, nicht weniger. Auch hier gilt, die Demokratie verteidigt man nicht dadurch, dass man die demokratische Auseinandersetzung beschränkt!