Die SPD-Schaafheim bittet den Gemeindevorstand um Auskunft über den Verlauf der Maßnahmen zum Hochwasserschutz in Radheim.
Die Fraktion der SPD-Schaafheim hat um schriftliche Beantwortung von Fragen im Zusammenhang mit der Baumaßnahme zum Hochwasserschutz in Schaafheim-Radheim gebeten. Aktuell wurden die Arbeiten am Hochwasserschutz in Radheim wieder eingestellt, nachdem sie zuvor für kurze Zeit wieder aufgenommen worden waren. Die Arbeiten, die bislang am Kanal in der Ringstraße durchgeführt worden sind, wurden vor Weihnachten bereits unterbrochen, da es zu Problemen mit dem Einbau der vorgesehenen Rohre und auch zur Absenkung des Gehsteiges, sowie Rissen im Bereich von Anwohnergrundstücken kam. Ursache der Probleme soll sein, dass der Untergrund andere Eigenschaften aufweise, als dies bei der Planung angenommen wurde. Wurden die Öffentlichkeit und die Gemeindevertretung vor Beginn der Maßnahmen noch umfassend über die Planungen informiert, so war über den Baustopp nur wenig, über die Umplanungen, die vor der Wiederaufnahme stattfanden, jedoch fast nichts zu vernehmen. Soweit bekannt ist, soll nunmehr der Staukanal erst im Bereich der östlichen Ringstraße das als notwendig berechnete Volumen aufweisen. Ursprünglich war das Sammeln des Wassers schon im westlichen Bereich der Ringstraße geplant. Auch dürfte es im Interesse aller liegen zu wissen, ob oder wer die Verantwortung für den bisherigen Verlauf der Arbeiten und der Kostensteigerungen trägt. Ohne dass es derzeit um die Zuweisung von Verantwortlichkeiten gehen kann, sollten die Gemeindevertretung und die Öffentlichkeit daher aus Sicht der SPD bereits jetzt über den rechtlichen Rahmen, in welchem die Schäden, der erste Baustopp, die Wiederaufnahme und der erneute Baustopp, stattfinden, informiert werden. Daher ist es auch von Bedeutung, was der Gemeindevorstand mit dem Planungsbüro und dem ausführenden Unternehmen in Bezug auf die Freistellung von einer Haftung vereinbart hat.
Die Fraktion der SPD möchte im Einzelnen wissen:
- Welchen konkreten Inhalt die aktuellen Planungen zum Umbau des Kanals im Bereich der Ringstraße haben.
- Inwieweit sichergestellt ist, dass Rohre der Größe DN-800 denselben Effekt haben, wie die ursprünglich geplanten Rohre DN-1600.
- Ob die Verlagerung des Staukanals nach Osten geeignet ist, denselben Effekt zu erzielen, der gemäß der ursprünglichen Planung erreicht werden sollte.
- Ob beabsichtigt ist, die Planung, die der Wiederaufnahme der Arbeiten voranging, öffentlich vorzustellen, wie dies bei der ursprünglichen Planung der Fall war.
- Ob im Rahmen der Verträge mit Planer und Unternehmer Haftungsausschlüsse vereinbart worden sind.
